NSGB sieht Städte und Gemeinden im Risiko
- Städte- und Gemeindebund mahnt verlässliche Unterstützung der Kommunen an
- Landtagspräsident Bernd Busemann und Innenminister Boris Pistorius zu Gast beim Städte- und Gemeindebund in Harsefeld
„Auf dem Land fehlen Ärzte, die Breitbandversorgung ist mangelhaft, Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden, bei der Integration von Flüchtlingen fühlen sich die Städte und Gemeinden allein gelassen, die Wünsche an die Kinderbetreuung und die Ausstattung der Schulen steigen. Für den neuen Landtag, der im Januar 2018 gewählt wird, ist viel zu tun, um die Risiken im ländlichen Raum und im Umland der Großstädte zu minimieren und Chancen zu ergreifen. Wir müssen daher klar sagen: Wir gehen vor Ort immer wieder ins Risiko der Finanzierung von Aufgaben - aber wir brauchen Hilfe. Das Land muss dringend die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden, denn die Qualität der Kinderbetreuung bedarf ebenso einer soliden Finanzierung wie die Ausstattung der Schulen und die Integration von Zugewanderten. Die Kommunen erwarten von der Politik, dass langfristiger gedacht und verlässlicher finanziert wird“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Harsefeld (Landkreis Stade).
„Leider werden derzeit viele politische Versprechungen gemacht, die lange noch nicht durchgerechnet und ausreichend finanziert sind. So wird schon versprochen dass der Besuch von Kindertagesstätten künftig gratis sein soll. Dies wird zwar gern gehört - aber es darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die schon die Hauptlast tragen. Wer die fehlenden Elternbeiträge, die immerhin ein Drittel der Gesamtfinanzierung darstellen sollen, übernehmen wird, dazu fehlt noch jegliche Aussage. Dabei wäre eine verlässliche Finanzierung umso wichtiger, da die Wünsche an die Qualität der Kinderbetreuung - gerade in Zeiten des Fachkräftemangels - weiter zunehmen. Bei der Integration wird der Finanzierungsbedarf in Niedersachsen auf weit über eine Mrd. Euro jährlich geschätzt. Das Land erhält hierfür die Integrationspauschale des Bundes. Das Geld wird den Kommunen bisher jedoch vorenthalten. Wir fordern, dass das Land ebenfalls eine Integrationspauschale an die Gemeinden vor Ort zahlt. Wer Integration erfolgreich gestalten will, muss die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten, um die nötigen Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. Wir machen in den Städten und Gemeinden die Arbeit und entlasten das Land erheblich. Daher können wir auch nachhaltige Unterstützung erwarten“, so Trips.
„Die etablierte Politik tut gut daran, schon jetzt aufzunehmen, was in den Städten und Gemeinden gebraucht wird. Sonst drohen bei Wahlen Überraschungen, die niemand will. Wir brauchen Zukunftsperspektiven, aber Taten müssen den Wünschen in Form einer ordentlichen Finanzierung folgen und wir brauchen massive Investitionen in die Infrastrukturen im ländlichen Raum. Nur wenn dort das Leben lebenswert wird, gibt es eine Chance dafür, dass die Großstädte nicht am Zulauf von Menschen ersticken“, ergänzte Trips.
Über 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder und Landtagsabgeordnete nahmen an der Versammlung auf Einladung von Samtgemeindebürgermeister Rainer Schlichtmann teil. Nach Vorträgen von Landtagspräsident Bernd Busemann und Innenminister Boris Pistorius erläuterte Dr. Sandra Düsing, Direktorin bei PWC PricewaterhouseCoopers GmbH eine Studie zum Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Herausforderungen und Handlungsempfehlungen.
Im Rahmen der Versammlung wurden Sigrun Mittelstädt-Ernsting aus Emlichheim, Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke aus Wrestedt und der 1. stv. Bürgermeister Udo Reemtsma aus Krummhörn von Trips aus dem Präsidium des Verbandes verabschiedet. Als 1. Vizepräsident wurde Uwe Peter Lestin, Bürgermeister der Gemeinde Schwülper, Samtgemeinde Papenteich, Kreis Gifhorn, wiedergewählt. Die weiteren Vizepräsidenten: Bürgermeister Klaus Huchthausen, Gemeinde Holle, Kreis Hildesheim, Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese, Stadt Cloppenburg, Kreis Cloppenburg, Bürgermeisterin Martina Noske, Gemeinde Wardenburg, Kreis Oldenburg, und Samtgemeindebürgermeister Rainer Schlichtmann, Samtgemeinde Harsefeld, Kreis Stade, wurden in ihren Ämtern ebenso bestätigt.
Eine Liste über die Zusammensetzung des neuen Präsidiums ist beigefügt.
Text: NSGB Pressemitteilung 010/2017