Bericht über einen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsatzaustausch mit dem niedersächsischen Innenminister am 24.10.2013

Auf Grundlage der modellhaften Betrachtungen der Professoren Hagebölling und Mehde zu einer möglichen Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt wurde von Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Landrat Wunderling-Weilbier ein intensiver Gedankenaustausch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius  geführt.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Bildung einer Region Wolfsburg-Helmstedt im Grundsatz eine denkbare verfassungskonforme Lösungsmöglichkeit sein könnte. Aus Sicht des Landes muss jedoch jede Veränderung die regionalpolitische Balance wahren und in diesem Zusammenhang eben auch die Entwicklungsperspektiven des Oberzentrums Braunschweig mit berücksichtigen. Zur Stärkung der beiden Oberzentren Wolfsburg und Braunschweig sei es gleichfalls notwendig, dass diese ihre Entwicklungspotentiale erhalten und weiter ausbauen.

Daher ist es geboten, in einem größeren Kontext und durch gemeinsame Beratung zu einer abgestimmten Lösungsalternative zu gelangen, die auch die berechtigten Interessen der Nachbargebietskörperschaften aufnimmt.

Landrat Wunderling-Weilbier und Oberbürgermeister Mohrs haben den Innenminister – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien – gebeten, dass das Land die Führung der Abstimmungsgespräche übernimmt.

Es bestand Konsens, dass dies zeitnah erfolgen und so ein rechtlich zulässiger sowie die Interessen ausgleichender Weg gefunden werden soll.

(Quelle: Presseinformation des Landkreises Helmstedt vom 08.11.2013)