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Trips: Höhere Steuereinnahmen für Kommunen kein Grund zur Entwarnung Kein Grund, neue Belastungen auf Kommunen abzuschieben

Samtgemeinde Grasleben, den 12. 11. 2013

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, hat am Montag davor gewarnt, in Euphorie zu verfallen und aus den durchaus guten Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen die falschen Schlüsse zu ziehen. Die günstigen Daten des Arbeitskreises Steuerschätzung seien kein Grund, um Entwarnung zu geben, sagte Trips. Wenn es auch einigen Kommunen besser gehen mag, sehr viele Städte und Gemeinden hätten immer noch mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen und säßen auf hohen Kassenkrediten. Geschätzten Mehreinnahmen für 2014 in Höhe von 87 Mio. Euro stehen aktuell noch zu tilgende Kassenkredite von mehr als 3,5 Mrd. Euro gegenüber. Hinzu kommt ein jahrelanger Investitionsrückstand aus den vergangenen Jahren bei Gebäuden, Straßen und Kanälen.

 

Die für die Kommunen prognostizierten Steuermehreinnahmen seien zwar zu begrüßen und auch sehr hilfreich für die Haushalte der Städte und Gemeinden, sie dürften aber das Land nicht dazu verführen, sich zurückzulehnen, bei der Entlastung der Kommunen zurückzuhalten oder gar neue Lasten auf die Kommunen abzuschieben. Trotz der Steuermehreinnahmen seien viele hochverschuldete Kommunen weiterhin  nicht in der Lage, allein Wege aus der schlechten Situation zu finden, betonte der NSGB-Präsident. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin müsse darauf geachtet werden, dass nicht leichtfertig neue Belastungen auf Kosten der Kommunen vereinbart würden.

 

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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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