Landkreis möchte fusionswillige Kommunen unterstützen; Samtgemeinde Grasleben begrüßt Entscheidung des Finanzausschusses des Landkreises Helmstedt

Der Finanzausschuss des Landkreises Helmstedt empfiehlt, bei einer Fusion von gemeindeangehörigen Gemeinden Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen vom Land für einen begrenzten Zeitraum bei den Kommunen zu belassen. Bei der sogenannten Einwohnerveredelung bekommen Kommunen vom Land Niedersachsen je Einwohner einen bestimmten Betrag zugewiesen. Dieser Betrag steigt mit Größe der Kommune überdurchschnittlich an, weil der Gesetzgeber vom Grundsatz davon ausgeht, dass größere Kommunen höhere Aufwendungen haben.

Dies führt dazu, dass die Samtgemeinden Velpke und Grasleben bei einer Fusion rund 500.000 Euro vom Land zusätzlich bekämen. Auf diesen „Mehrertrag“ ist grundsätzlich auch die Kreisumlage - etwa die Hälfte -  zu zahlen, so dass bei den Gemeinden nur noch rund 250.000 Euro verbleiben. Doch genau auf diese viertel Million Euro könnte es bei der Fusionsentscheidung ankommen, so dass Samtgemeindebürgermeister Gero Janze die Empfehlung begrüßte. Ziel einer Fusion ist, einen dauerhaften Haushaltsausgleich herzustellen, hierzu brauchen die Gemeinden jeden Euro. Laut Janze sei dies der richtige Schritt und ein sehr positives Signal aus  Helmstedt. Den Gemeinden wird die Möglichkeit eröffnet, fusionsbedingte Mehraufwendungen, beispielhaft im Personalbereich, abzufedern. „Die Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, denn eine Fusion liegt ja auch im Sinne des Landkreises“ so Janze. Nach fünf bis sieben Jahren könnte dann auch der Landkreis profitieren und die Mehreinnahmen für sich veranschlagen. Sollte die Fusion scheitern, bekommt der Landkreis auch langfristig keine Mehreinnahmen. Bei einer Zustimmung des Kreistages entstünde eine klassische „Win/Win Situation“ 

Grundsätzlich wurde die Empfehlung des Finanzausschusses im Zusammenhang mit den Fusionsverhandlungen der Gemeinden Schöningen, Büddenstedt und Heeseberg gefällt. Aus Gleichberechtigungsgrundsätzen müsse die Entscheidung dann aber auch für die Verhandlungen zwischen Velpke und Grasleben gelten. Janze hoffe, der Kreistag wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses folgen. Aus seiner Sicht würde die Entscheidung auf jeden Fall ein richtungsweisendes Signal im Rahmen der Diskussion um mögliche Fusionen im Landkreis darstellen.