Eine Milliarde fehlt – jedes Jahr! Städte- und Gemeindebund fordert Einhaltung von Wahlversprechen

„Die enorme Belastung durch Sozialausgaben führt dazu, dass viele Kommunen kaum noch notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vornehmen können. Wir fordern daher, dass der Bund die im Koalitionsvertrag versprochene Sofort-Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr den Kommunen unverzüglich zur Verfügung stellt. Die Kinder stehen heute vor den Kindergärten, Schulen müssen unterhalten und Straßen akut repariert werden. Hier bleibt keine Zeit“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

In einem offenen Brief appelliert Trips an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, die im Koalitionsvertrag versprochene Sofort-Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr den Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen. „Auch bei der Reform der Eingliederungshilfe hoffen die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf eine zügige Umsetzung der mittelfristig versprochenen Entlastung von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Aufgaben in der frühkindlichen und schulischen Bildung, der Betreuung von Asylsuchenden und der Sozialleistungen können wir nur bewältigen, wenn der Bund sein Versprechen zur finanziellen Stärkung der Kommunen einhält“, betonte der NSGB-Präsident.

Hinweis an die Redaktionen:

Der offene Brief vom 05.03.2014 ist als Anlage beigefügt.