Mehr Kompetenzen für den ZGB - Umbenennung in Regionalverband
Prof. Dr. Jörg Bogumil legt sein Gutachten vor
Wie kann der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) - wie kann die Region gestärkt werden? Mit dieser wichtigen Frage hat sich im Auftrag des ZGB Prof. Dr. Jörg Bogumil, renommierter Professor für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der Ruhr-Universität Bochum, auseinandergesetzt und ein Gutachten vorgelegt. Dieses wurde am heutigen Dienstag vorgestellt.
Die insgesamt heterogene Situation, die geringe Zukunftsfähigkeit mancher Teilregionen und das Aufeinander-angewiesen-sein für die positive Weiterentwicklung der Region sprechen laut Bogumil nach wie vor für eine stärkere regionale Zusammenarbeit. Es gebe viele Vorschläge, aber wenig Lösungen in der Region, die Uneinigkeit sei groß. Eine Kreis- und Gemeindegebietsreform sei nach wie vor unabdingbar, die von ihm favorisierte Regionslösung aber derzeit politisch nicht umsetzbar. Es ist wichtig, künftig stärker zwischen kommunalen und regionalen Aufgaben zu unterscheiden. Wie die regionalen Aufgaben künftig wahrgenommen werden, kann schon vor einer Kreisgebietsreform entschieden werden. Hier bietet sich eine Stärkung des ZGB an.
„Zur Weiterentwicklung der Region gibt es keine einfache Lösung, aber dennoch großen Handlungsbedarf."
Er habe Aufgaben herausgearbeitet, deren Verlagerung auf den ZGB vorteilhaft sei und unmittelbar erfolgen könne. So sollten beide bisherigen Pflichtaufgaben Regionalplanung und ÖPNV erweitert und gestärkt werden. Der ZGB könne beispielsweise die Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung der kreisangehörigen Kommunen sein, ebenso könnten Geodaten zentral erhoben und vorgehalten und das Regionalmonitoring ausgebaut werden. Ganz wichtig: die Aufgabe Regionalverkehr solle nicht nur auf den ÖPNV beschränkt sein, sondern die Gesamtmobilität im Sinne einer regionalen Verkehrsentwicklungsplanung voranbringen. „Eine gute Mobilität ist für den Gesamtraum ein zentraler Standortfaktor", sagt Prof. Bogumil.
Im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung sollten dem ZGB - laut Gutachten - neue Kompetenzen zugewiesen werden. Diese sollten sich auf regionale Koordinierungsaufgaben beziehen wie die Erstellung eines regionalen Gewerbeflächenentwicklungs-konzeptes, interkommunale Gewerbegebiete und den Aufbau eines regionalen Gewerbeflächenkatasters. Die ebenfalls auf diesem Gebiet tätige Allianz für die Region soll für die eher projektförmige Arbeit zuständig bleiben.
„Die beiden regionalen Akteure ZGB und Allianz für die Region sollten enger zusammenarbeiten und sich ergänzen", fordert Bogumil.
Ein regionales Fördermittelmanagement sei eine Aufgabe, für die sich der ZGB anbiete. Das Amt für regionale Landesentwicklung erwarte regional abgestimmte Projekte und Förderanträge. Dazu sollten beim ZGB Kompetenzen etabliert werden, die den Kommunen helfen antragsreife Projekte zu entwickeln. Weitere Aufgaben sieht Bogumil in der Profilierung der Berufsschulen und der stärkeren Koordination der Schülerbeförderung.
Schließlich macht der Gutachter den Vorschlag, den ZGB in einen Regionalverband umzubenennen, weil dies die Intention, die regionale Zusammenarbeit auszubauen, verdeutlichen würde. In den zahlreichen Expertengesprächen sei deutlich geworden, dass es Unzufriedenheiten mit dem Aufbau des ZGB gebe. Bogumil macht Vorschläge, wie zum Bespiel die Stadt Wolfsburg mit mehr Mandaten vertreten sein könnte und wie die Hauptverwaltungsbeamten durch ein eigenes Stimmrecht mehr Mitsprache im Regionalverband bekommen könnten.
„Entscheidend für die weitere Diskussion ist nicht, wer welchen Vorschlag gemacht hat, sondern was die Region voranbringt und das geht nur gemeinsam."
„Seit Jahren wird in unserer Region mit unzähligen Ideen über die Region und ihre weitere Entwicklung diskutiert, ohne eine Entscheidungsfindung", begründet Detlef Tanke die Vergabe des Gutachtens. Der Vorsitzende der ZGB-Verbandsversammlung erklärt: „Wir wollen jetzt auf Basis des Gutachtens dem Landesgesetzgeber konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des ZGB und der Region machen." Ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig könne damit noch in diesem Jahr vorbereitet und eingeleitet werden.
Alle für die weitere Entwicklung der Region zuständigen Institutionen, Verwaltungen und Entscheider haben das Gutachten zugeschickt bekommen. Bis zum 24. April können alle ihre Zustimmung oder Kritik sowie Überlegungen und Hinweise an den ZGB richten, erläutert Verbandsdirektor Hennig Brandes das weitere Verfahren. Alle Anmerkungen werden von Prof. Bogumil beurteilt und können als ergänzende Empfehlungen mit aufgenommen werden.
Beim „Abend der Region" am 6. Mai wird Prof. Bogumil sein Gutachten und die Reaktionen darauf vortragen. Die Verbandsversammlung des ZGB werde das Gutachten und die eingegangenen Reaktionen voraussichtlich einen Tag später, am 7. Mai, abschließend beraten.
Zweckverband Großraum Braunschweig Gisela Noske, Pressestelle
Fon: 0531-24262-521 Email: gisela.noske@zgb.de
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