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Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: Städte und Gemeinden fordern konkrete Hilfe! Sehnder Resolution: 8-Punkte-Plan für Asyl und Integration

Samtgemeinde Grasleben, den 05. 05. 2015

Auf Einladung der Stadt Sehnde tagte heute die Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im Gutshof Rethmar.

„Wir haben ein massives Problem, das uns dauerhaft beschäftigen wird: 2014 wurden in Niedersachsen mehr als 18.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2013 handelt es sich um eine Steigerung von mehr als 50 %. In diesem Jahr rechnen wir mit 28.000 bis knapp 32.500 Personen. Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen und zu einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen — aber ohne Hilfe vom Land Niedersachsen werden wir es dauerhaft nicht schaffen, den Flüchtlingen zu helfen, und ein Ende des Zustroms der Flüchtlinge ist nicht in Sicht", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Gemeinsam mit Niedersachsens lnnenstaatssekretär Stephan Manke diskutierten die Städte und Gemeinden die aktuelle Lage, die immer dramatischer wird. Im Anschluss daran verabschiedete die Kreisvorstandskonferenz eine Resolution, mit der das Land dringend aufgefordert wird, den Kommunen konkret zu helfen.

30159 Hannover * Arnswaldtstraße 28 * Telefon 0511 302850 * Fax 0511 30285830 Internet: http://www.nsgb.de * E-Mail: nsgb@nsgb.de

„Wir fordern ganz konkret, die derzeitige Kostenpauschale anzuheben. 6.195 Euro je Person und Jahr reichen bei Weitem nicht aus, um den betroffenen Personen menschenwürdig zu helfen. Die tatsächlichen Aufwendungen betragen um die 10.000 Euro. Weiterhin müssen wir eine Grundsatzdiskussion über die Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung führen, da 70 % aller Asylanträge keinen Erfolg haben. Zudem brauchen wir eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen, damit Personen, deren Asylanträge offensichtlich nicht erfolgreich sein werden, nicht mehr auf die Gemeinden verteilt werden", ergänzte Trips.

In der Resolution sprechen sich die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auch dafür aus, erfolgreichen Antragstellern einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und ihnen eine selbständige Sicherung ihres Lebensunterhalts zu ermöglichen. „Ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf örtlicher Ebene engagieren, wäre die Betreuung der Flüchtlinge nicht zu bewältigen. Diese Menschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Ersthilfe, beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Freizeitgestaltung und der Begleitung zu Arztbesuchen", so Trips.

 

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Kreisvorstandskonferenz gehören die Geschäftsführer und Vorsitzenden der Kreis- und Bezirksverbände und die Mitglieder des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes, der über 400 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen vertritt, an.

 

Ansprechpartner: Oliver Kamlage - Tel. 0511 30285-54 Pressesprecher: Thorsten Bullerdiek (0175-1864242)

 

Anlage: Sehnder Positionspapier

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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