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Dramatische Lage bei der Flüchtlingsunterbringung: Kommunale Spitzenverbände fordern kurzfristig vom Land mindestens 5.000 weitere Erstaufnahmeplätze

Samtgemeinde Grasleben, den 06. 08. 2015

PRESSEMITTEILUNG Kommunale Spitzenverbände Nds.:

 

Die Ankündigung des Innenministeriums vom Freitag letzter Woche, in der nächsten Woche zusätzlich über 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, weil das Erstaufnahmesystem des Landes für Flüchtlinge faktisch zusammengebrochen ist, hat Irritationen und Kritik in den Kommunen ausgelöst.

 

„Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen. Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner muss das Land die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000 € erhöhen“, erklärten die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) heute gemeinsam in Hannover.

 

Die Spitzenverbände zeigten sich verärgert, dass das Innenministerium fünf Arbeitstage nach dem letzten Spitzengespräch der Präsidenten der Verbände mit dem Innenminister eine solche Verteilaktion durchführt, ohne dass die Problematik dort vorbesprochen oder auch nur angekündigt wurde. Sie verwahrten sich auch gegen den Eindruck, die Kommunen könnten die Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen oder müssten vom Land zur Einhaltung ihrer Aufnahmequoten angehalten werden. Wenn sich das Land seiner Probleme in den Aufnahmeeinrichtungen schon kurzfristig entledigt, sollte es nicht auch noch vermeintliche Probleme bei den Kommunen anprangern.

 

„Wir erhalten derzeit Mitteilungen von unseren Mitgliedern, dass die bisherige gemeindescharfe Zuweisung der Flüchtlinge nicht mehr erfolgt und die Flüchtlinge mit Bussen einfach vor die Tür der Kreishäuser gefahren werden. Die Verantwortung für die Weiterleitung in die Gemeinden wird dann den Landkreisen überbürdet. Das Land gibt seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme auf und beschränkt sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden. Die Verantwortung für die staatliche Aufgabe Asylpolitik wird in inakzeptabler Weise nach unten durchgereicht und die Kommunen mit den Problemen weitgehend alleine gelassen. Wenn es nicht gelingt, die Plätze in den Landesaufnahmebehörden durch einen Kraftakt aller Ressorts der Landesregierung bis zum Winter um wenigstens 5.000 Plätze aufzustocken, werden wir den ungebremsten Flüchtlingszustrom nicht geordnet bewältigen können. Das Land muss seine Handlungsfähigkeit nun schnell beweisen und den Kommunen größtmögliche Freiheiten bspw. im Haushalts-, Bau und Vergaberecht verschaffen“, stellten die Vertreter der drei Verbände übereinstimmend fest.

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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