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Samtgemeinde Grasleben reagiert enttäuscht über unveränderte Höhe der Kreisumlage

Samtgemeinde Grasleben, den 23. 12. 2015

Der Grasleber Samtgemeindebürgermeister Gero Janze reagiert enttäuscht auf den Kreistagsbeschluss, wonach die Kreisumlage im Jahr 2016 mit 55 Prozentpunkten unverändert hoch bleibt.

 

Wie Janze mitteilt, erachte er eine stärkere Entlastung der Kommunen aufgrund der hohen Belastungen durch die Flüchtlingssituation für zwingend notwendig. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis weiterhin Haushaltsicherung zu Lasten seiner Kommunen betreibt, und diesen dann bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Haushalte 2016 auch noch weitere Sparbemühungen abverlangt." Umso mehr überrasche die Samtgemeinde, dass der Erste Kreisrat Hans-Werner Schlichting über die Entscheidung des Kreistages, so wörtlich in einer Pressemitteilung, „froh" sei.

 

Die hohe Kreisumlage ist für die Haushaltsmisere der Samtgemeinde Grasleben und ihrer Mitgliedsgemeinden mitverantwortlich. 2016 fließen von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst allein rd. 2,1 Millionen Euro an Kreisumlage. „Das macht über alle Einheiten der Samtgemeinde eine Umlage, die unverändert fast ein Drittel aller Erträge abschöpft." Unter diesen Voraussetzungen können die Gemeinden ihre Aufgaben, zum Beispiel den Unterhalt der Feuerwehren, Kindergärten und Grundschulen, nicht mehr umfassend erfüllen, ohne ein Defizit im Haushalt ausweisen zu müssen. Zudem verbessern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Landkreis vorbehaltlich der Zahlung der „Strukturhilfemittel" des Landes (rund 70 Millionen Euro) in der Zukunft insbesondere durch sinkende Zinslasten nachhaltig. Weiterhin nehmen die Schlüsselzuweisungen des Landes für Kreisaufgaben 2016 deutlich zu. Die Kreisumlage steigt 2016 ohne Änderung der Umlagehöhe kreisweit um rund 1,7 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro an.

 

Eine Reduzierung auf 53 Prozentpunkte hätte diese Ertragssteigerung ergebnisneutral kompensiert, ohne dass der Landkreis einen Euro weniger an Kreisumlage eingenommen hätte als noch im Jahr 2015. Eine Berücksichtigung der mehr als angespannten Finanzlage des Großteils der kreisangehörigen Kommunen bleibe bei der Bemessung der Kreisumlage durch den Landkreis unberücksichtigt. „Diese seien einfach am Ende der „Finanzkette" und werden zusehends weiter abgehängt", ärgert sich Gero Janze. Mit einer Senkung der Kreisumlage hätte man vor Ort durchaus noch die eine oder andere „Baustelle" angehen können. Dies müsse nunmehr verbleiben, um die Deckungslücke im Haushalt nicht noch größer werden zu lassen. Darüber ist in Grasleben, so Janze, niemand „froh".

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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