NSGB: Beitragsfreiheit in Kindergärten darf nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes - Kreisverband Helmstedt - standen die Themen sozialer Wohnungsbau, Härtefallregelungen für beitragsfreie Kindergärten sowie Schwierigkeiten bei der Postzustellung im ländlichen Raum.

Zu intensiven Diskussionen führte erneut die fehlende Ausgestaltung einer Härtefallregelung für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Kreisgeschäftsführer Matthias Lorenz äußerte seinen Unmut darüber, dass zahlreiche Gemeinden im Landkreis Helmstedt mit erheblichen Mehraufwendungen durch die vom Land eingeführte Beitragsfreiheit zu kämpfen hätten. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Velpke, Rüdiger Fricke, berichtete, dass er die Beitragsfreiheit zwar begrüße, die Samtgemeinde Velpke aber nicht auf den zusätzlichen Kosten von rund 290.000 Euro sitzen bleiben dürfe. „Wenn das Land Niedersachsen etwas über unseren Kopf hinweg beschließt, muss es auch für die Kosten aufkommen. Wir brauchen schnellstmöglich eine Härtefallregelung, da wir die zusätzlichen Kosten nicht schultern wollen.“, so Fricke.

Graslebens Samtgemeindebürgermeister Gero Janze berichtete im Weiteren über Probleme bei der Postzustellung in der Samtgemeinde Grasleben. Von ähnlichen Problemen berichteten Edelgard Hahn aus der Gemeinde Lehre, Martin Hartmann aus der Samtgemeinde Heeseberg und Matthias Lorenz aus Nord-Elm. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in Hannover führt derzeit eine Abfrage in den Kreisverbänden durch, der Kreisverband Helmstedt wird hier die Unzulässigkeiten darstellen, um dieses Problem auf höchster Ebene mit der Deutschen Post zu besprechen. Im Nachgang zu der Sitzung teilte die Deutsche Post in einem persönlichen Gespräch mit, dass man mit Hochdruck an der Problematik arbeite. Wichtig sei aber die konkrete Darstellung – also wann und wo genau etwas bei der Zustellung schief lief, betonte Janze. Etwaige Probleme können direkt an die jeweilige Verwaltung gemeldet werden, die diese dann gesammelt an die Deutsche Post weiterleitet. Für den Bereich der Samtgemeinde Grasleben werden Mitteilungen beispielsweise unter grasleben@grasleben.de entgegengenommen.

Vor Beginn der Sitzung besichtigte der Kreisvorstand das gerade fertiggestellte Zehnfamilienhaus der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt (KWG) in der Grasleber Bahnhofstraße. Dennis Weidlich und Sigrid Wieland von der KWG, stellten dem Kreisvorstand das Projekt vor. Die Gemeinde Grasleben unterstützt den Bau des Mehrfamilienhauses mit einem zinslosen Darlehen über 420.000 Euro über 10 Jahre. Durch weitere Fördergelder ist es somit möglich, modernsten Wohnraum zu einem sehr günstigen Mietpreis für sozialschwache Menschen aus der Region anzubieten. Weidlich wies darauf hin, dass zum Bezug der Wohnungen zwingend ein vom Landkreis Helmstedt auszustellender Wohnberechtigungsschein erforderlich ist. Vorsitzender Thomas Bode und Geschäftsführer Matthias Lorenz waren sich einig, dass sich das Mehrfamilienhaus hervorragend in die Umgebung einfüge und als Vorbild für andere Gemeinden dienen könne.

Text:

Gero Janze

NSGB-Kreisverband Helmstedt

Für den Kreisgeschäftsführer

Matthias Lorenz