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Hauptverwaltungsbeamte in Sorge: Neufestsetzung der Förderkulisse ab 2022

Samtgemeinde Grasleben, den 05. 05. 2021

 

Die Bürgermeister und Samtgemeindebürgermeister des Landkreises haben sich gemeinsam mit dem Landrat an den Ministerpräsidenten Herrn Stephan Weil sowie an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Herrn Dr. Bernd Althusmann gewandt.

 

Nach dem Kompromissvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufestsetzung der GRW-Gebietskulisse – GRW ist das Förderprogramm Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ab dem 01. Januar 2022 ist geplant, den Landkreis Helmstedt als gemeinsame Arbeitsmarktregion mit den zum Teil wirtschaftlich deutlich stärkeren Nachbarn Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn, Peine und Wolfenbüttel zu betrachten und damit in seinem bisherigen Förderstatus herabzustufen.

 

Eine Investitionsförderung von Großunternehmen wäre nicht mehr möglich und die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) wäre nur noch mit deutlich reduzierten Fördersätzen gegenüber dem bisherigen Status zulässig. Diese Planung berücksichtigt nicht die tatsächliche Wirtschaftskraft des Landkreises Helmstedt.

 

Damit würde der Landkreis Helmstedt als einer der wirtschaftlich strukturschwächsten Landkreise Deutschlands aus der bisherigen Förderung herausfallen, nur weil er mit strukturstarken Nachbarstädten zu einer künstlichen Raumeinheit zusammengelegt wird. 

 

Verschärfend kommt hinzu, dass ein Fördergefälle zu Sachsen-Anhalt entstehen würde, welches die Rahmenbedingungen im Wettbewerb um dringend erforderliche Wirtschaftsansiedlungen weiter verschlechtern würde. 

 

„Es wäre den Menschen des Landkreises Helmstedt nicht zu erklären, warum die KohleKommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor wenigen Monaten die extreme Strukturschwäche des Landkreises Helmstedt ausführlich beleuchtet und beschrieben hat, während nun das Bundeswirtschaftsministerium eben diesem Landkreis seinen Fördergebietsstatus aberkennen will“, erklärt Landrat Gerhard Radeck. Dieses Ergebnis könne und dürfe nicht dem Willen der niedersächsischen Landesregierung entsprechen. Daher appellieren alle Hauptverwaltungsbeamten eindringlich an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister, den Landkreis Helmstedt nicht abzuhängen.

 

Die für den Landkreis Helmstedt zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten wurden im Vorfeld über den Inhalt des beiliegenden Appells informiert.

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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