Halbzeit beim Land – Endzeit bei den Kommunen!

NSGB kritisiert Halbzeitbilanz der Landesregierung: Kommunen in Niedersachsen finanziell am Limit 

Anlässlich der heutigen Präsentation der Halbzeitbilanz der Landesregierung schlägt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) Alarm: Während Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Hamburg am heutigen Tage eine positive Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen, stehen viele Städte, Gemeinden und Samtgemeinden kurz vor dem finanziellen Aus. 

„Halbzeit beim Land – Endzeit bei den Kommunen: Das ist die traurige Wahrheit, wenn man in unsere Rathäuser blickt,“ erklärt Marco Trips, Präsident des NSGB. „Unsere Kommunen ächzen unter immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und unter Sozialausgaben wie Jugendhilfe oder Bürgergeld, die nicht mehr zu bezahlen sind! Niedersachsen ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht beim kommunalen Finanzausgleich und hat das höchste kommunale Defizit – das kann und darf sich nicht länger fortsetzen.“ 

Über 360 Kommunen, die der NSGB vertritt, berichten von einer dramatischen Finanzlage: 

• Fehlende Mittel für Schulen, Straßen und Feuerwehren 

• Erschöpfte Rücklagen und drohende Haushaltssperren 

Trotz massiver Herausforderungen – von Kinderbetreuung bis Klimaschutz – bleiben die Kommunen strukturell unterfinanziert. Das Versprechen der kommunalen Selbstverwaltung verliert so zunehmend an Substanz. 

Zwar habe das Land aus dem Haushaltsüberschuss einmalig 600 Millionen Euro für die Kommunen für Investitionen freigegeben, dies behebe aber in keiner Weise das strukturelle Defizit. Präsident Trips: „Ministerpräsident Weil hat strukturelle Verbesserungen der Kommunalfinanzen abgelehnt und verweist stattdessen auf eventuell wirkende Reformen des Bundes bei Krankenhäusern und Bürgergeld sowie eine wieder anspringende Wirtschaft. Da sehen wir noch viele Fragezeichen! Auch gerade im Kultusministerium wird die bewusste kommunale Unterfinanzierung in den Bereichen KiTa und Ganztagsschule deutlich!“ 

Daher fordert der NSGB eine Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich, eine ausreichende Mitfinanzierung in den KiTas und der Ganztagsschule und eine verlässliche Übernahme der Kosten für gesetzliche Aufgaben.

„ Ministerpräsident Weil hat weitere Gespräche über strukturelle Verbesserungen vor dem Sommer zugesagt. Dafür muss klar sein: Es geht nicht um Prestigeprojekte, sondern um die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger – von der Schultoilette bis zur Sportanlage. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Zukunft unserer Städte und Gemeinden nachhaltig,“ mahnt der NSGB-Präsident. 

Hintergrund: Die kommunalen Ausgaben liegen in 2024 mit knapp 4 Mrd. Euro über den Einnahmen. Bei gleichbleibend eigentlich stabilen Einnahmen haben sich die Ausgaben um gut 10 % erhöht. Der negative Saldo aller Kommunen im Bund liegt bei ungefähr 25 Mrd. Euro. Niedersachsen hat üblicherweise an Bundeswerten einen Anteil von 10 % (Königsteiner Schlüssel), der hier deutlich ins Negative abweicht. Auch die Verschuldung steigt. Neben der schon seit langem sukzessive ansteigenden Kreditverschuldung auf mittlerweile 15,7 Mrd. Euro, steigt jetzt auch wieder die kurzfristige Liquiditätskreditschuldung, auf nunmehr 2,3 Mrd. Euro. 

Der kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land Niedersachsen seine Kommunen finanziert, ist seit Jahren der schlechteste im Bundesvergleich. Gleichzeitig steigt der Gesamtzuschussbedarf der Kommunen in 2023 um 14 % auf gut 19,5 Mrd. Euro. Der Gesamtzuschussbedarf weist den Betrag aus, der von den Kommunen mit eigenen Mitteln, etwa Steuern oder Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, zu finanzieren ist.