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NSGB/NST: Kein Verständnis für Forderung nach einer Erhöhung des Kita-Personalschlüssels

Samtgemeinde Grasleben, den 10. 03. 2021

Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Städte - und Gemeindebund (NSGB) reagieren mit Unverständnis auf die Kritik der Sozialverbände an der beabsichtigten Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes. Gleichzeitig warnen die beiden Verbände vor einer Qualitätsdiskussion zur Unzeit.


Der NST kann die Forderung nach Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten fachlich zwar nachvollziehen, sie ist aber aktuell nicht finanzierbar und aufgrund des Fachkräftemangels auch nicht umsetzbar. „Auch die Sozialverbände müssen die Tatsache anerkennen, dass der Arbeitsmarkt schon jetzt den Fachkräftebedarf nicht decken kann und wir es daher nicht einmal schaffen, alle Kindergartengruppen mit zwei Betreuungskräften zu versorgen“, so Dr. Jan Arning, NST-Hauptgeschäftsführer: „Die Forderung nach einer Erhöhung des Personalschlüssels ist derzeit realitätsfern.“


Die Kommunen zahlten schon aktuell, so Arning weiter, mit einem Anteil von teilweise über 70 % der Betreuungskosten und mitunter mit fast einem Viertel ihres jährlichen Haushaltsbudgets den Löwenanteil bei der Kindertagesbetreuung: „Sie sind bereits durch die Beitragsbefreiung im Kindergarten finanziell stark beansprucht und kommen nun noch durch die zusätzlichen Belastungen der Corona-Pandemie in Bedrängnis. Wir lehnen daher eine Veränderung des Personalschlüssels unter den derzeitigen Rahmenbedingungen strikt ab.“


Städte und Gemeinden wenden schon jetzt in jedem Jahr über 1,5 Milliarden Euro für die Tageseinrichtungen von Kindern auf. Mit steigender Tendenz. „Wir dürfen die Möglichkeiten unserer Kommunen nicht überfordern,“ so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes. „Unseren Städten und Gemeinden werden jegliche Spielräume für andere wichtige Aufgaben wie etwa Sport und Kultur genommen. Nicht nur, aber auch wegen Corona sind weitere Standarderhöhungen im Moment nicht vertretbar.“

 

Hintergrund:
Aktuell befindet sich der Entwurf zur Novellierung des KiTaG in der Verbandsanhörung. Unter dem Motto „Abgelehnt“ übt der Verband Paritätischer seit einigen Tagen Kritik am Entwurf der Landesregierung. Andere Verbände wollen sich dem anschließen. Im Fokus der Kritik stehen dabei Qualitätsfragen, wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie die Verfügungs- und Freistellungszeiten für Erzieher*innen und Leitungskräfte. Auch ein Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz für Kinder mit Beeinträchtigungen wird gefordert.


Die Kommunalverbände haben ebenfalls Änderungen des Gesetzentwurfes angemahnt. Sie fordern bereits seit mehreren Jahren eine Reform der Erzieher/innenausbildung und haben dazu ganz konkrete Vorschläge für einen dreijährigen Ausbildungsweg gemacht. Zudem regen sie zum o.g. Gesetzentwurf an, weiteren Berufsgruppen den Quereinstieg zu ermöglichen und eine einrichtungsbezogene Flexibilisierung der Gruppenstärken im Kindergarten zuzulassen. Damit solle die Situation in den Kindertagesstätten entspannt werden und der Fachkräftemangel abgemildert werden. Ebenfalls mahnen sie eine Reform des Hortsystems mit Blick auf den zukünftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an. Auch die Sozialverbände müssen sich in diesem Zusammenhang bewegen, denn bisher haben sie eine grundlegende Reform der Erzieher/innenausbildung eher zögerlich begleitet. 

 

Text: Niedersächsischer Städtetag (NST) und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB)

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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