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Unterbringung von Asylbewerbern

Samtgemeinde Grasleben, den 31. 03. 2015

Hauptverwaltungsbeamte rücken zusammen

 

 

Der unverändert anhaltende Zustrom von Asylbewerbern in den Landkreis Helmstedt erfordert ein pragmatisches Vorgehen aller Beteiligten. Unter Federführung von Alexander Hoppe, Bürgermeister in Königslutter, wird derzeit zwischen den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis eine gemeinsame Lösung angestrebt, um die drängenden Unterbringungsfragen möglichst ausgewogen und sozial verträglich beantworten zu können.

 

Wer in seiner Gemeinde freien Wohnraum hat bzw. diesen vermitteln kann, soll danach evtl. Überkapazitäten auch den anderen Gemeinden zur Nutzung für die Unterbringung von Asylbewerbern anbieten, so der Tenor der vorgesehenen interkommunalen Vereinbarung. Für die dadurch entstehenden Verwaltungskosten soll eine Ausgleichsregelung geschaffen werden. Der Vereinbarungsentwurf wird in diesen Tagen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis abgestimmt und in den nächsten Wochen den Verwaltungsausschüssen zur Entscheidung vorgelegt.

 

Hans Werner Schlichting, Erster Kreisrat des Landkreises, begrüßt diese Initiative ausdrücklich, zeigt sie doch, dass Gemeinden zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. „Die Nutzung von Leerständen und möglichst die Vermeidung von Container-Lösungen stehen dabei im Vordergrund“, so Schlichting.

 

„Doch nicht nur die verwaltungsmäßige Abwicklung der Unterbringung, sondern auch eine soziale Betreuung der Flüchtlinge muss in den Blick genommen werden“, so Schlichting weiter. „Hierbei wird die unterstützende Begleitung der im Auftrag des Landkreises bei der Diakonie Helmstedt eingerichteten Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe von Vorteil sein. So kann es gelingen, die bereits bestehende Vielfalt an engagierten Initiativen zu koordinieren und zu bündeln, damit für die betroffenen Menschen etwas Gutes dabei heraus kommt“, hebt Schlichting hervor. „Ich möchte an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich Danke sagen für das unermüdliche ehrenamtliche Engagement vor Ort, denn ohne dies wäre die vom Innenminister Pistorius propagierte Willkommenskultur wohl kaum denkbar“, betont Schlichting.

 

Deutliche Kritik hingegen äußert Schlichting an der eklatanten Unterfinanzierung durch das  Land hinsichtlich der dem Landkreis entstehenden Aufwendungen für die zugewiesenen Asylbewerber. Gleiches gilt für die notwendige Vorfinanzierung durch den Landkreis.  „Es kann einfach nicht sein, dass wir bei einem ohnehin hochdefizitären Haushalt in Zeiten anhaltender Zuwanderung alleingelassen werden vom Land mit der Frage, wie wir die zusätzlichen Aufwendungen stemmen können. Die pauschale, d.h. ohnehin nicht dem tatsächlichen pro-Kopf-Aufwand genügende Kostenabgeltung des Landes orientiert sich nach wie vor an vorjährigen Personen-Mittelwerten aus ruhigeren Zeiten, die angesichts der anhaltend dramatischen aktuellen Lage hinten und vorne nicht reicht“, entrüstet sich Schlichting. „Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und ein der Realität entsprechender unmittelbarer Kostenausgleich gesetzlich verankert werden. Nur so könnte die erhebliche Vorfinanzierung aus Kreismitteln abgewendet werden“, so die Forderung von Schlichting. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fordert, die landesseitig gewährte Fallpauschale von 6.195 Euro auf deutlich über 10.000 Euro zu erhöhen, um die tatsächlich entstehenden Kosten zu decken. Die prognostizierte Unterfinanzierung im Jahr 2015 wird sich nach ersten Berechnungen im Landkreis Helmstedt auf mindestens 3,6 Mio. Euro belaufen. Aktuelle Zuweisungszahlen lassen eine noch deutlich höhere Unterdeckung befürchten.

 

 
 
 
 

Baugrundstücke in der Samtgemeinde Grasleben_09-2020

 
 

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