Hilferuf an die Koalition
Städte- und Gemeindebund fordert kommunale Agenda
„Die Probleme der Landespolitik müssen die Kommunen meist vor Ort lösen, daher warten wir darauf, dass SPD und CDU sich nicht nur untereinander, sondern mit uns auf Lösungen einigen. Wir brauchen eine kommunale Agenda im Koalitionsvertrag, die mit den Kommunen entwickelt wird, sonst holen uns die Probleme sehr schnell ein“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips. „Einige Beispiele: die Anforderungen an Krippen und Kindergärten sind auch durch Inklusion und Integration immer höher geworden. Wir brauchen mehr Plätze und erweiterte Betreuungszeiten, aber die Kosten sind durch die laufenden Betriebskostenzuschüsse des Landes nicht gedeckt. Ohne angemessene Zuschüsse des Landes wird das System kollabieren, wenn gleichzeitig die Abschaffung von Elternbeiträgen kommen soll. Hinzu kommt in diesem Bereich noch ein großer Mangel an Fachkräften. Hier brauchen wir dringend eine Reform der Ausbildung“, so Trips.
Auch bei der Integration der Flüchtlinge gibt es Probleme: Im Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2017 haben etwa 126.000 Menschen in Niedersachsen einen Asylantrag gestellt. Davon haben rund 75.000 Personen eine Asylanerkennung erhalten. Die Integrationsarbeit für diese Menschen wird von den Kommunen geleistet. Sie verwalten Wohnungen, besorgen Dolmetscher, führen teils eigene Sprachkurse durch, sorgen für KiTa-Plätze und beraten in allen Angelegenheiten. Eine Kostenerstattung für diese neue Aufgabe gibt es bisher nicht. „Wir brauchen eine Integrationspauschale von mindestens 2.000 Euro je Flüchtling und Jahr, sonst können wir diese Aufgabe nicht mehr ordentlich erfüllen, mit unabsehbaren negativen Folgen“, erläuterte Trips. „Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Probleme bei der Ärzteversorgung und dem Breitbandausbau auf dem Land. Bei der Schaffung und Unterhaltung vernünftiger Infrastruktur im ganzen Land werden die Kommunen bisher weitestgehend sich selbst überlassen. Auch hier erwarten wir, dass in den Koalitionsverhandlungen Nägel mit Köpfen gemacht und Lösungen gefunden werden. Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe“, mahnte Trips.
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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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